Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich der AGB

1.1Für die Geschäftsbeziehung zwischen Nico Hüttner IT-Services, Inhaber Nico Hüttner, Döllstädtstr. 15, 99423 Weimar, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als "Anbieter") und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichneten Erwerber der Produkte des Anbieters gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").

1.2Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Anbieter seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Anbieter stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.

1.3Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.

1.4"Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5"Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6"Produkt" im Sinne der AGB ist jede vom Anbieter angebotene Ware, Dienstleistung und sonstige Leistung, etwaiges Zubehör sowie Begleitdokumentationen, die entsprechend der gegenüber dem Kunden vom Anbieter bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Abrede Gegenstand des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind.

1.7Die Regelungen dieser AGB, die für Unternehmer gelten, finden auch auf juristische Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften Anwendung, insbesondere auf Vereine, die bei Vertragsschluss nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

2.1Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf den Webseiten des Anbieters sowie in digitalen oder gedruckten Informationsmaterialien stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Kauf der dargestellten Waren abzugeben.

2.2Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Anbieter mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail, Liefer- und Zustelladressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

3.1Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden, je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt, (i) durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform (z. B. per E-Mail), (ii) durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs, (iii) durch eine an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung, (iv) im Fall einer Warenbestellung durch deren Versand, im Fall einer Dienstleistung durch deren Beginn und im Übrigen durch die vertragsgemäße Zurverfügungstellung des Produkts, an. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.2Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Anbieter per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Anbieter, dieses per E-Mail annehmen.

4. Vertragstext und Vertragssprache

4.1Der Anbieter speichert den Vertragstext (insbesondere die Bestelldaten, Produktangaben, Preise, diese AGB sowie sonstige gesetzlich vorgeschriebene Pflichtinformationen) und stellt ihn dem Kunden in Textform, per E-Mail oder spätestens mit der Lieferung der Bestellung bzw. der Erbringung der bestellten Leistung, zur Verfügung.

4.2Der Anbieter darf die Vertragsunterlagen Kunden, die Unternehmer sind, sowohl in Textform, als auch auf einem anderen Weg bereitstellen (z. B. per Verweis auf eine Onlinequelle).

4.3Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

5. Lieferung und Verfügbarkeit von Waren

5.1Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

5.2Wird eine Abholung der Ware durch den Kunden vereinbart, informiert der Anbieter den Kunden über die Abholbereitschaft der Ware an dem vereinbarten Abholort. Hierbei entstehen dem Kunden, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden Vereinbarung, keine Versandkosten.

5.3Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Anbieter mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Anbieter dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4Für Kunden, die Unternehmer sind gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Kunden übergeht, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, sind keine Fixtermine.

6. Verkauf von Lizenzschlüsseln

6.1Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Lizenzschlüsseln.

6.2Beim Erwerb von Lizenzschlüssel werden dem Kunden die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen Rechte zur Nutzung des jeweiligen Produkts, zum Beispiel Software oder Inhalt, eingeräumt.

6.3Die bestellten Lizenzschlüssel werden dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.

6.4Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben oder sonst zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart, darf der Lizenzschlüssel erst nach Begleichung des vereinbarten Entgelts verwendet werden.

6.5Software, Lizenzen und Cloud-Dienste Dritter (z. B. Betriebssysteme, Office-, Sicherheits- oder Backup-Software) liefert der Anbieter mit den Nutzungsrechten, die sich aus den Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers ergeben; der Anbieter weist den Kunden vor Vertragsschluss auf diese Bedingungen hin, und der Kunde hat sie zu beachten. Funktionsumfang und Weiterentwicklung dieser Produkte bestimmt der Hersteller; eine Garantie hierfür übernimmt der Anbieter nicht. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden gegenüber dem Anbieter bleiben unberührt. Laufzeit und Verlängerung zeitlich befristeter Lizenzen richten sich nach dem Angebot.

7. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden

7.1Der Kunde verpflichtet sich nur solche Informationen und Materialien bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, deren vertragsgemäße Verarbeitung durch den Anbieter nicht gegen das geltende Recht sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere sicher zu stellen, dass er über die für die Verarbeitung durch den Anbieter nötigen Nutzungs- und Verfügungsrechte verfügt. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Mitwirkung des Kunden zu überprüfen.

7.2Der Kunde stellt den Anbieter, seine Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung und/oder Ansprüchen von Behörden oder Dritten frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Kunden entstehen und die der Kunde zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch alle erforderlichen und angemessenen Rechtsverteidigungskosten. Ferner unterstützt der Kunde den Anbieter in diesem Fall bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.

8. Dienstleistungsbezogene Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

8.1„Dienstleistungen" im Sinne dieser AGB sind vom Anbieter geschuldete Tätigkeiten, die auf einer vereinbarten Handlung oder Mitwirkung des Anbieters beruhen.

8.2Die Regelungen dieser AGB gelten entsprechend für Verträge über Dienstleistungen, sofern in diesem Abschnitt nichts Abweichendes bestimmt ist.

8.3Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde. Maßgeblich ist dabei ausschließlich der dort definierte Tätigkeits- bzw. Unterstützungsumfang. Der Anbieter schuldet kein bestimmtes Erfolgsergebnis, sondern die sorgfältige, fachgerechte und nach bestem Wissen erbrachte Ausführung der vereinbarten Tätigkeit. Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart ist, handelt es sich um einen Dienstvertrag.

8.4Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs („Leistungsänderungen") können von beiden Parteien angeregt werden. Der Anbieter prüft jeden Änderungswunsch des Kunden und teilt diesem unverzüglich mit, ob die gewünschte Anpassung technisch und organisatorisch umsetzbar ist, welche Auswirkungen sie auf den Leistungszeitraum hat und ob dadurch zusätzlicher Aufwand, der vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang entsteht. Führt ein Änderungswunsch zu Mehraufwand, ist dieser vom Kunden gesondert zu vergüten. Die Vergütung erfolgt nach den vereinbarten oder, falls nicht festgelegt, nach den üblichen Stundensätzen des Anbieters. Sofern sich durch den Change Request Änderungen an Zeitplan, Mitwirkungspflichten oder Lieferterminen ergeben, werden diese im Zuge der Anpassungsvereinbarung ebenfalls festgehalten. Leistungsänderungen sowie deren Annahme, Ablehnung oder Umsetzung bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Ohne eine solche textliche Bestätigung bleibt der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang maßgeblich.

8.5Soweit der Anbieter seine Leistungen auf Grundlage von Informationen, Unterlagen, Zugängen, Systemen oder sonstigen Materialien erbringt, die vom Kunden bereitzustellen sind, hat der Kunde diese in dem zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang, sachgerecht und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Aktualität, Nutzungsberechtigung und -zulässigkeit dieser Inhalte verantwortlich. Die Leistungen des Anbieters erfordern regelmäßig eine angemessene Mitwirkung und Abstimmung seitens des Kunden. Bleibt eine solche Mitwirkung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, aus oder erfolgt sie verspätet, können sich vereinbarte Fristen und Termine in angemessenem Umfang verlängern. Der Kunde trägt die Folgen von Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten und Obliegenheiten.

8.6Der Anbieter führt keine rechtliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Informationen, Inhalte, Vorgaben oder Materialien durch. Die Verantwortung dafür, dass deren Verwendung im Rahmen der vereinbarten Leistungen rechtlich zulässig, frei von Rechten Dritter und für die vereinbarten Zwecke geeignet ist, liegt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und soweit dem Kunden nach den Umständen zumutbar, allein beim Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen rechtlichen Prüfungen rechtzeitig und auf eigene Verantwortung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

8.7Sofern Termine nicht im Rahmen eines Bestell- oder Angebotsverfahrens oder über andere vom Anbieter angebotene Terminvereinbarungsmöglichkeiten oder in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden, gelten sie als unverbindliche Orientierungswerte. Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen innerhalb eines angemessenen und für den Kunden zumutbaren Zeitrahmens zu erbringen.

8.8Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung und ist, sofern nicht anders vereinbart, nachträglich nach Erbringung der Dienstleistung bzw. zu den vereinbarten Fälligkeiten zahlbar. Es gelten die Zahlungsbedingungen dieser AGB.

8.9Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen Hilfskräfte, sachkundige Dritte sowie sonstige Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen einzusetzen, sofern dies nicht dem Vertragszweck entgegensteht. Dies gilt nicht, wenn die Leistung nach ihrem Inhalt oder ihrer Natur höchstpersönlich durch den Anbieter zu erbringen ist (z. B. individuell zugesicherte Beratungs- oder Kreativleistungen). Die Auswahl erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen und im Einklang mit Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten.

8.10Fahrt- und Reisekosten sowie Fahrtzeiten werden nach dem Angebot bzw. den vereinbarten Sätzen gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sagt der Kunde einen verbindlich vereinbarten Vor-Ort-Termin weniger als 24 Stunden vorher ab oder ist er zum vereinbarten Termin nicht anzutreffen, kann der Anbieter die angefallenen Fahrtkosten sowie die vergeblich aufgewendete Zeit, höchstens jedoch eine Stunde zum vereinbarten Stundensatz, berechnen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Absage oder Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

8.11Werden Dienstleistungen online, per Videocall, Telefon oder E-Mail oder anderen Fernkommunikationsmitteln erbracht, obliegt dem Kunden die Bereitstellung einer stabilen und geeigneten Internet- bzw. Kommunikationsverbindung, soweit ihm dies nach den Umständen zumutbar ist. Störungen oder Ausfälle, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, können zu Verzögerungen oder Unterbrechungen der Leistungserbringung führen. In solchen Fällen ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Leistungen ohne angemessene Anpassung des Zeitplans oder Mehraufwands erneut zu erbringen.

8.12Hat der Kunde einen Mangel an einer erbrachten Dienstleistung festgestellt und macht er Mängelrechte geltend, sollte er diesen dem Anbieter innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitteilen. Der Anbieter ist berechtigt, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder die Leistung erneut in mangelfreier Weise zu erbringen. Für die Prüfung und Beseitigung eines Mangels hat der Kunde dem Anbieter die hierfür erforderliche Mitwirkung zu ermöglichen, soweit ihm dies nach den Umständen zumutbar ist. Soweit der Kunde ein Handelsunternehmen ist, gelten zusätzlich die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.

8.13Der Anbieter ist bei Auftreten höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und vom Anbieter nicht zu vertretender Ereignisse, die die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen, berechtigt, vereinbarte Termine zu verschieben oder die Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere Krankheit, Unfall, gesetzliche Einschränkungen, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Strom, Servern oder sonstiger Infrastruktur, Naturereignisse oder vergleichbare Situationen. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich und bietet nach Möglichkeit Ersatztermine an. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz von Reise-, Ausfall- oder sonstigen Kosten besteht in diesen Fällen nicht. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

8.14Die regelmäßige, vollständige und dem Risiko angemessene Sicherung seiner Daten sowie die Prüfung, ob diese Sicherungen wiederhergestellt werden können, obliegen dem Kunden, sofern diese Leistungen nicht ausdrücklich als Leistung des Anbieters vereinbart sind. Richtet der Anbieter eine Datensicherung ein, schuldet er deren fachgerechte Einrichtung, nicht aber ihre fortlaufende Überwachung, sofern diese nicht gesondert vereinbart ist. Vor Arbeiten an seinen Systemen (z. B. Installation, Updates, Reparatur, Erweiterung oder Umzug) stellt der Kunde sicher, dass eine aktuelle Datensicherung vorhanden ist, es sei denn, deren Erstellung ist als Leistung des Anbieters vereinbart. Auf Mängel der Datensicherung, die dem Anbieter bekannt werden, weist er den Kunden hin; die Entscheidung über ihre Behebung trifft der Kunde. Für gehostete Websites und E-Mail-Postfächer gelten ergänzend die Besonderen Bedingungen für Webhosting, Domains und Cloud-Dienste.

8.15Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten, eine ständige Erreichbarkeit sowie ein Not- oder Bereitschaftsdienst sind nur geschuldet, wenn sie im Angebot oder in einer Leistungsbeschreibung ausdrücklich vereinbart sind. Im Übrigen bearbeitet der Anbieter Anfragen und Störungsmeldungen innerhalb angemessener Zeit.

8.16Soweit vereinbart oder im Einzelfall vom Kunden gewünscht, erbringt der Anbieter Leistungen per Fernzugriff (Fernwartung), etwa über eine Fernwartungssoftware oder über vom Kunden bereitgestellte Zugänge (z. B. VPN). Ein Zugriff ohne Bestätigung durch den Kunden im Einzelfall (unbeaufsichtigter Zugriff) erfolgt nur, wenn der Kunde ihn freigegeben hat; der Kunde kann diese Freigabe jederzeit in Textform widerrufen. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Freigabe des Zugriffs auf die betroffenen Systeme und Daten berechtigt ist, und informiert betroffene Nutzer, soweit dies erforderlich ist. Der Anbieter behandelt ihm überlassene Zugangsdaten vertraulich und schützt sie nach dem Stand der Technik.

9. Digitale Dienstleistungen

9.1"Digitale Dienstleistungen" liegen vor, wenn sie dem Kunden, der Verbraucher ist, die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder der Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.

9.2Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen entsprechend anwendbar.

10. Laufzeit, Kündigung und Verlängerung von Dienstleistungsverträgen

10.1Die folgenden Regelungen gelten für Verträge, bei denen der Anbieter Leistungen fortlaufend über einen längeren Zeitraum oder in regelmäßig wiederkehrenden Intervallen erbringt (Dauerschuldverhältnis), insbesondere Wartungs- und Betreuungsverträge sowie Webhosting, Domains und Cloud-Dienste. Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, werden diese Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden; ist der Kunde Verbraucher, beträgt seine Kündigungsfrist einen Monat. Ist im Angebot eine feste Laufzeit vereinbart, läuft der Vertrag nach deren Ablauf auf unbestimmte Zeit weiter und kann dann mit diesen Fristen gekündigt werden. Für Webhosting, Domains und Cloud-Dienste gilt ergänzend Ziffer 18.7 (Besondere Bedingungen für Webhosting, Domains und Cloud-Dienste). Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

10.2Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn i) der Kunde vereinbarte Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet, ii) erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden ausbleiben und hierdurch die Leistungserbringung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, iii) der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder sich in erheblicher Weise vertragswidrig verhält oder iv) die Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände im Sinne dieser AGB unmöglich oder unzumutbar wird.

10.3Endet ein Vertrag auf unbestimmte Zeit durch ordentliche Kündigung, ist die Vergütung bis zum Vertragsende zu zahlen. Bei einer außerordentlichen Kündigung sind die bis zum Vertragsende erbrachten Leistungen anteilig zu vergüten; Schadensersatzansprüche wegen einer vom anderen Teil zu vertretenden außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt. Wurde die Vergütung für einen Abrechnungszeitraum im Voraus gezahlt, der über das Vertragsende hinausreicht, erstattet der Anbieter den auf die Zeit nach dem Vertragsende entfallenden Teil anteilig. Die Erstattung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende oder wird mit offenen Forderungen des Anbieters verrechnet. Endet ein Vertrag mit fester Laufzeit über Webhosting, Domains oder Cloud-Dienste wegen eines Anbieterwechsels vorzeitig, gilt Ziffer 18.7.

10.4Die Kündigungsregelungen berühren nicht die gesetzlichen Rechte von Kunden, die Verbraucher sind, vom Vertrag zurückzutreten, ihn zu widerrufen oder anderweitig zu beenden. Gesetzlich zwingende Rechte der Verbraucher bleiben von den Kündigungsregelungen unberührt.

11. Informationen zu Preisen und Versandkosten

Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).

12. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

12.1Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.

12.2Vorkasse - Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Anbieter teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Anbieter eingegangen ist, tritt der Anbieter vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Anbieter keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Anbieter ohne weitere Folgen erledigt.

12.3Kauf auf Rechnung - Der Rechnungsbetrag wird, nachdem das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde fällig und ist vom Kunden innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Anbieters zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

12.4Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.

12.5Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z. B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.

12.6Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln.

12.7Kunden können ihr Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1Tritt der Anbieter in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

13.2Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die folgenden Regeln für die Produkte, die bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters bleiben (im Folgenden "Vorbehaltsware" genannt). Tritt der Anbieter in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Anbieter vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Anbieters stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Anbieter ab. Der Anbieter ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Anbieter abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Anbieter verpflichtet sich, die dem Anbieter zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

14. Urheber- und Nutzungsrechte

An Arbeitsergebnissen, die der Anbieter für den Kunden erstellt (z. B. Dokumentationen, Konfigurationen oder Skripte), erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht, das auch die Bearbeitung und die Weitergabe an Dritte umfasst. Der Anbieter darf allgemeine Kenntnisse, Vorlagen und nicht kundenspezifische Bestandteile auch für andere Zwecke verwenden; die Vertraulichkeitspflichten bleiben unberührt.

15. Widerrufsbelehrung

Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters. Die Kunden werden hierzu entsprechend den gesetzlichen Vorgaben informiert.

16. Gewährleistung und Haftung

16.1Die Gewährleistung (Mängelhaftung) und Haftung für sonstige Schlechtleistung bestimmen sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

16.2Sofern für die Produkte zusätzlich zu einer gesetzlichen Gewährleistung einer Garantie gewährt wird, ist diese Garantie den Produktbeschreibungen zu entnehmen. Kunden werden über die Garantiebedingungen informiert.

16.3Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.

16.4Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Die allgemeinen Haftungsregelungen dieser AGB bleiben unberührt.

16.5Die gesetzlichen Rückgriffsrechte des Kunden gegenüber dem Anbieter im Rahmen des Unternehmerregresses bei Verbrauchsgüterkäufen werden nicht entgegen den gesetzlichen Vorgaben eingeschränkt.

16.6Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung (d. h. Mangelbeseitigung) mangelhafter Sachen oder Nachlieferung (Lieferung mangelfreier Sachen) durch den Anbieter.

16.7Im Verhältnis zu Kunden, die Unternehmer sind, sind für die Beschaffenheit der Ware nur die Angaben in der Produktbeschreibung oder sonst durch den Anbieter ausdrücklich einbezogene Produktbeschreibungen oder Herstellerinformationen maßgeblich. Sonstige Informationen in Medien oder öffentliche Stellungnahmen sowie Angaben des Herstellers oder Dritter, sind nicht maßgeblich.

16.8Der Anbieter trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Anbieter.

16.9Der Anbieter haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Anbieters.

16.10Ist der Kunde Unternehmer, gelten die Verkürzung der Verjährungsfrist und die sonstigen Einschränkungen der Gewährleistung (Mängelrechte) nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen und die Haftungsregelungen dieser AGB. Sie gelten ferner nicht für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

16.11Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen ohne Einschränkung; dies umfasst auch bestehende Aktualisierungspflichten bei Verträgen über digitale Produkte. Für Schadensersatzansprüche gelten die Haftungsregelungen dieser AGB.

16.12Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – das sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, sowie Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – auf höchstens 250.000 Euro je Schadensfall begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Fall einer übernommenen Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

16.13Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde seine Daten regelmäßig, vollständig und dem Risiko angemessen gesichert hätte. Dies gilt nicht, soweit die Durchführung der Datensicherung ausdrücklich als Leistung des Anbieters vereinbart ist. Die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie die übrigen Ausnahmen der vorstehenden Haftungsregelungen bleiben unberührt.

17. Datenschutz und Vertraulichkeit

17.1Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

17.2Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere persönliche Daten, persönliche Verhältnisse, Gesprächsinhalte, Abstimmungen, Unterlagen, Konzepte sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, wie etwa interne Abläufe, Preis- und Kalkulationsmodelle, Strategien, Prozessbeschreibungen, Kunden- und Lieferantendaten, technische Verfahren oder sonstige nicht öffentliche wirtschaftliche Informationen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind oder der anderen Partei bereits rechtmäßig zugänglich waren. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der jeweils betroffenen Partei. Die Zustimmung kann entbehrlich sein, wenn die Weitergabe im erkennbaren Interesse der betroffenen Partei liegt und anzunehmen ist, dass sie zustimmen würde. Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften offenzulegen sind, auf behördliche oder gerichtliche Anordnung mitgeteilt werden müssen oder deren Nutzung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist. Eine Weitergabe an Personen aus dem privaten oder beruflichen Umfeld der Parteien ist hiervon nicht umfasst. Die Vertraulichkeitspflicht gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

17.3Nicht als Weitergabe an Dritte im Sinne dieses Abschnitts gilt die Einschaltung von Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten (z. B. Hosting- und Rechenzentrumsanbieter), soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und diese zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, sowie die Weitergabe an gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater und an den Haftpflichtversicherer des Anbieters, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.

17.4Soweit der Anbieter im Rahmen seiner Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere bei Fernwartung, Webhosting sowie E-Mail-, Server- und Cloud-Diensten, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Bei Widersprüchen gehen deren Regelungen zum Datenschutz diesen AGB vor.

18. Besondere Bedingungen für Webhosting, Domains und Cloud-Dienste

18.1Geltungsbereich und Vorlieferanten: Diese Bedingungen gelten ergänzend für Webhosting, E-Mail-Dienste, Domains sowie Server- und Cloud-Leistungen, die der Anbieter dem Kunden bereitstellt. Der Anbieter bezieht diese Leistungen von spezialisierten Dienstleistern (Vorlieferanten) und darf diese wechseln, wenn die vereinbarte Leistung und der Datenschutz gewahrt bleiben; über einen Wechsel informiert er den Kunden vorab. Soweit ein Vorlieferant personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, richten sich die Frist für diese Information und das Einspruchsrecht des Kunden nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

18.2Verfügbarkeit: Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist; sie kann nicht höher sein als die Verfügbarkeit, die der jeweilige Vorlieferant zusagt.

18.3Inhalte und Sperrung: Für die Inhalte seiner Website und E-Mails sowie für erforderliche Rechtstexte (z. B. Impressum und Datenschutzerklärung) ist allein der Kunde verantwortlich, sofern deren Erstellung nicht ausdrücklich als Leistung vereinbart ist. Bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte oder für eine Gefährdung von Systemen (z. B. Schadsoftware, Versand von Spam) darf der Anbieter die betroffenen Dienste vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr erforderlich ist; er informiert den Kunden unverzüglich.

18.4Domains: Domains werden im Namen des Kunden als Domaininhaber registriert; es gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine gewünschte Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung der Domain berechtigt ist.

18.5Datensicherung: Für die vom Anbieter gehosteten Websites und E-Mail-Postfächer richtet der Anbieter eine regelmäßige, automatisierte Datensicherung auf einem getrennten Speicher ein und geht ihm gemeldeten Fehlern der Sicherung nach. Geschuldet ist die fachgerechte Einrichtung und Betreuung dieser Sicherung, nicht die Wiederherstellbarkeit jedes beliebigen früheren Datenstands. Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Sicherung täglich und die Sicherungen werden mindestens 7 Tage aufbewahrt. Sicherungen, die Vorlieferanten im eigenen Interesse anfertigen, sind keine zugesagte Leistung des Anbieters. Daten, die der Kunde außerhalb dieser Dienste speichert, sichert er selbst. Wiederherstellungen, die der Kunde wünscht oder zu vertreten hat, werden nach Aufwand vergütet.

18.6Sperrung bei Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen darf der Anbieter die betroffenen Dienste nach Ankündigung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen sperren, bis die Zahlung erfolgt ist.

18.7Vertragsende und Anbieterwechsel: Der Kunde kann den Vertrag jederzeit, auch während einer vereinbarten festen Laufzeit, mit einer Frist von zwei Monaten, ist der Kunde Verbraucher, mit einer Frist von einem Monat kündigen und dabei verlangen, dass seine Daten zu einem anderen Anbieter oder in eigene Systeme übertragen oder gelöscht werden. Übertragen werden die Website-Dateien, Datenbanken, E-Mail-Postfächer und DNS-Einträge des Kunden sowie die Domain-Transfercodes; nicht übertragen werden interne Konfigurationen und Protokolle der Systeme des Anbieters und seiner Vorlieferanten. Nach Ablauf der Kündigungsfrist beginnt ein Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen, den der Kunde einmalig um einen angemessenen Zeitraum verlängern kann. In dieser Zeit unterstützt der Anbieter die Übertragung in angemessenem Umfang, stellt die Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit und erbringt die Dienste gegen die vereinbarte Vergütung unterbrechungsfrei und mit angemessener Sicherheit weiter. Der Vertrag endet mit Abschluss der Übertragung, spätestens mit Ablauf des – gegebenenfalls verlängerten – Übergangszeitraums; verlangt der Kunde nur die Löschung, endet er mit Ablauf der Kündigungsfrist. Nach Ablauf des Übergangszeitraums kann der Kunde seine Daten noch mindestens 30 Kalendertage abrufen; danach – bei verlangter Löschung mit Vertragsende – löscht der Anbieter sie vollständig, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Datensicherungen werden im regulären Sicherungszyklus gelöscht oder überschrieben. Für den Wechsel werden keine Entgelte berechnet. Endet ein Vertrag mit fester Laufzeit dadurch vorzeitig, erstattet der Anbieter im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit nach Vertragsende anteilig. Vom Kunden gesondert beauftragte Leistungen, etwa die Einrichtung beim neuen Anbieter, werden nach vorheriger Vereinbarung vergütet. Endet der Vertrag aus anderen Gründen, gelten die Regelungen zur Bereitstellung, zum Abruf und zur Löschung der Daten entsprechend. Weitere Informationen zum Anbieterwechsel stellt der Anbieter auf seiner Website bereit.

Die Informationen zum Anbieterwechsel finden Sie unter Anbieterwechsel.

19. Schlussbestimmungen

19.1Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Anbieter, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2Der Gerichtsstand befindet sich am Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Anbieters keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Anbieters einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

20. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.